Aktuelle News
Infothek
Blumenkübel auf Gehweg müssen entfernt werden
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg nicht ohne Weiteres aufgestellt werden dürfen. Ohne die erforderliche Genehmigung kann die Stadt deren Entfernung verlangen.
mehrMit bis zu 131 km/h statt der erlaubten 70 km/h unterwegs: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst
Das Landgericht Frankenthal entschied, dass ein Vorfahrtberechtigter bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung überwiegend selbst für einen Unfall haftet.
mehrVerkürzte Restnutzungsdauer durch Gutachten nachweisen
Wer eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes geltend machen möchte, muss diese durch ein Sachverständigengutachten nachweisen. Laut Finanzgericht München kann dabei auch ein auf der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) basierendes Verkehrswertgutachten ausreichend sein.
mehrSonderabschreibung nach § 7b EStG auch bei Wiederherstellung einer vermietbaren Wohnung möglich
Die Trennung von über 20 Jahre verbundenen Doppelhaushälften kann zur Entstehung einer “neuen Wohnung” im Sinne des § 7b EStG führen. In einem solchen Fall kommt die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau in Betracht.
mehrOffenlegung personenbezogener Daten von Aktionären
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht keine Veröffentlichung von Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft verlangt.
mehrHerzkranker Grundschüler darf an Klassenfahrt teilnehmen
Ein Grundschüler durfte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht allein wegen einer Herzerkrankung von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die Schule müsse chronisch kranken Kindern die Teilnahme grundsätzlich ermöglichen.
mehrFinanzamts-Post soll verständlicher werden
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Bund und Ländern mehr als 730 Textbausteine der Finanzverwaltung überarbeitet, um Schreiben an Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu gestalten.
mehrVordrucke 2026 für die standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
Das Bundesministerium der Finanzen hat die amtlichen Vordrucke und Anleitungen zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
mehrZwangsgeld wegen ausstehendem notariellem Nachlassverzeichnis rechtmäßig
Ein Erbe, der zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, muss alle ihm zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die erforderliche Mitwirkung des Notars und weiterer Beteiligter zu erreichen. Verzögerungen durch einen beauftragten Sachverständigen entlasten ihn nicht, wenn er nicht mit der gebotenen Intensität auf eine zügige Erledigung hinwirkt oder erforderlichenfalls einen anderen Sachverständigen beauftragt.
mehrLange Mietwagennutzung bei verzögerter Schadensregulierung erstattungsfähig
Kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs wegen fehlender finanzieller Mittel nicht vorfinanzieren und weist er den Schädiger darauf hin, verstößt eine längere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht gegen die Schadensminderungspflicht. Der Geschädigte ist grundsätzlich weder zu einer weiteren Verschuldung noch zu einem Interimskauf verpflichtet.
mehrFinanzämter wollen Unternehmensgründern schneller eine Steuernummer erteilen
Die Thüringer Steuerverwaltung und der Steuerberaterverband Thüringen wollen die Vergabe von Steuernummern für Unternehmensgründer deutlich beschleunigen.
mehrAnlage EÜR für 2026 wurde veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat die amtlichen Vordrucke und Ausfüllhinweise zur Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
mehrKeine Vermittlungsprovision für zugleich verwaltete Mietwohnungen
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.
mehrNutzungsvergütung für Ehewohnung mindert sich um Kindesunterhalt
Verlangt ein ausgezogener Ehegatte vom in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Nutzungsvergütung, sind bei deren Bemessung sowohl Zahlungen auf gemeinsame Finanzierungsdarlehen als auch der Barunterhaltsanspruch eines dort lebenden gemeinsamen Kindes zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn der betreuende Elternteil den Kindesunterhalt tatsächlich allein trägt.
mehrKosten für Hirnschrittmacher steuerlich absetzbar
Die Kosten einer medizinisch indizierten Tiefen Hirnstimulation zur Behandlung einer therapieresistenten Depression können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.
mehrGästekarte für touristische Leistungen ist Mehrzweck-Gutschein – kein Vorsteuerabzug für Betreiber
Eine Gästekarte, die zur kostenlosen Nutzung verschiedener touristischer Leistungen berechtigt, kann als Mehrzweck-Gutschein einzuordnen sein. Zahlt der Betreiber der Gästekarte die Leistungserbringer für die von den Gästen in Anspruch genommenen Leistungen, steht ihm daraus kein Vorsteuerabzug zu.
mehrFamilienanaloge Wohngruppe: Nicht jede Betreuung ist steuerfrei
Leistungen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung von Pflegekindern in einer familienanalogen Wohngruppe sind nicht automatisch steuerfrei.
mehrWeitergabe von Gesundheitsdaten in WhatsApp-Chat hat Folgen
Wer Diagnosen eines Kollegen ohne dessen Zustimmung in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet, kann wegen eines Datenschutzverstoßes zu Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet sein.
mehrWärmepumpe darf trotz Brummton-Beschwerden weiter betrieben werden
Nachbarn können die Unterlassung von Geräuschen einer Wärmepumpe nicht verlangen, wenn die maßgeblichen Lärmrichtwerte eingehalten werden und keine wesentliche Beeinträchtigung feststellbar ist.
mehrPensionszusage an Gesellschafter: Höchstzusagealter bleibt entscheidend
Pensionszusagen an Gesellschafter einer GmbH werden steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt, wenn sie nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs nicht mehr erdienbar sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.