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Aktuelle News

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.08.2026

Dackel frisst Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants: kritische Meinung dazu auf Instagram zulässig

Bei kritischen Online-Äußerungen einer Restaurantbesucherin, deren Dackel im Gastraum Gift aus einer Mäuse-Köderbox gefressen hatte, handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 07.08.2026

Einschränkung der Erstattungsansprüche bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Wird Lohnsteuer materiell-rechtlich zu Unrecht einbehalten und abgeführt, besteht grundsätzlich kein eigenständiger Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers mehr. Aus Vertrauensschutzgründen gilt die bisherige Rechtsprechung jedoch für Erstattungsanträge fort, die bis zur Veröffentlichung des Urteils gestellt wurden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.08.2026

Tierpension oder Tiersitter: Was erkennt das Finanzamt an?

Wer in den Urlaub fährt, muss häufig auch eine Betreuung für Hund oder Katze organisieren. Viele Tierhalter fragen sich deshalb, ob sich die Kosten für eine Tierpension steuerlich berücksichtigen lassen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.08.2026

Was gilt bei Krankheit im Urlaub?

Die Koffer sind gepackt, der Urlaub hat begonnen – und dann macht ausgerechnet eine Krankheit einen Strich durch die Rechnung. Doch was passiert in diesem Fall mit den Urlaubstagen?

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.08.2026

Totalgewinnprognose einer Photovoltaikanlage

Der Bundesfinanzhof hatte im Urteilsfall zu der Frage Stellung genommen, ob der Betrieb einer Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgte und wie die hierfür erforderliche Totalgewinnprognose zu erstellen war.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 06.08.2026

Digitale Brieftasche soll ab 2. Januar 2027 starten

Die Bundesregierung hält an dem 02.01.2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EU Digital Identity Wallet („EUDI-Wallet“) fest.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Donnerstag, 06.08.2026

Bafin überwacht künftig KI-Systeme im Finanzsektor

Das Gesetz zur Durchführung der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) ist in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat das Mandat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erweitert, sodass diese zukünftig überwachen wird, ob die beaufsichtigten Unternehmen die Anforderungen der Verordnung einhalten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.08.2026

Sommerfest des Arbeitgebers: Was gilt steuerlich?

Sommerfeste gehören in vielen Unternehmen inzwischen fest zum Betriebsleben. Sie bieten Gelegenheit zum Austausch mit Kollegen und stärken den Teamgeist. Doch welche lohnsteuerlichen Regeln gelten für die Teilnahme?

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 05.08.2026

Lässt sich jede Rechnung rückwirkend berichtigen?

Das Finanzgericht Köln hat zu einer rückwirkend berichtigungsfähigen Rechnung Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.08.2026

„Neu-für-Alt“-Abzug beim sicherheitsbedingten Austausch von Kindersitzen nach Verkehrsunfall?

Das Amtsgericht Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auch Kindersitze ersetzen muss, die äußerlich keine Beschädigungen aufweisen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.08.2026

Kinderbetreuung durch Großeltern: Das gilt steuerlich

Während der Sommerferien übernehmen häufig die Großeltern die Betreuung der Enkelkinder. Was viele Eltern nicht wissen: Unter bestimmten Voraussetzungen können auch dabei steuerlich begünstigte Kinderbetreuungskosten entstehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.08.2026

Urlaub während der Probezeit

Wer eine neue Stelle antritt, fragt sich häufig, ob bereits während der Probezeit Urlaub genommen werden kann.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Dienstag, 04.08.2026

Strenge Anforderungen an Ärztesiegel mit Gesundheitsbezug

Zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.08.2026

Unwirksame Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen, für unwirksam erklärt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.08.2026

Workation im Ausland: Steuerliche und rechtliche Fallstricke

Arbeiten am Vormittag, Erholung am Nachmittag – eine sog. Workation im Ausland wird immer beliebter. Doch wer seinen Arbeitsplatz vorübergehend ins Ausland verlegt, sollte die steuerlichen und rechtlichen Folgen nicht unterschätzen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 04.08.2026

Urlaubsgeld: Wie wird es versteuert?

Viele Beschäftigte freuen sich über das Urlaubsgeld. Doch spätestens mit der Gehaltsabrechnung zeigt sich, dass davon netto häufig weniger übrig bleibt als erwartet. Woran liegt das?

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 03.08.2026

Rettungssanitäter-Ausbildung ist keine Erstausbildung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Ausbildung zum Rettungssanitäter trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung gilt, weil sie kürzer als ein Jahr dauert. Ein Kindergeldanspruch besteht daher.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 03.08.2026

Vorsteuerabzug auch für Rechtsberatung zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

Bezieht ein Unternehmer Beratungsleistungen, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, die aus einer geplanten unternehmerischen Tätigkeit resultieren, berechtigen die hierfür anfallenden Vorsteuerbeträge zum Vorsteuerabzug. Dies gilt auch dann, wenn die beabsichtigte Geschäftstätigkeit letztlich nicht aufgenommen wurde.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 03.08.2026

Rückforderung von Corona-Soforthilfe bei geringerem Liquiditätsengpass rechtmäßig

Wurde eine Corona-Soforthilfe nur vorläufig bewilligt, kann der Fördergeber die Förderung nach einer späteren Überprüfung auf den tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpass begrenzen und zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den endgültigen Verbleib der vorläufig bewilligten Förderung besteht regelmäßig nicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 03.08.2026

Urlaubsgeld: Wer hat Anspruch?

Sommerzeit ist auch Urlaubszeit. Für viele Beschäftigte gehört dazu auch das Urlaubsgeld – eine zusätzliche Zahlung des Arbeitgebers, die das Reisebudget aufbessern soll. Doch besteht darauf automatisch ein Anspruch?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.