Aktuelle News
Infothek
Kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung ist unlauter
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositas-Behandlung eine verbotene Zuwendung und damit unlauter ist.
mehrWiderspruch per Postfachnachricht auf „jobcenter.digital“ ist formunwirksam
Ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters ist nicht formwirksam eingelegt, wenn er lediglich als PDF-Datei ohne qualifizierte elektronische Signatur oder einen sicheren elektronischen Identitätsnachweis über den allgemeinen Postfachdienst von „jobcenter.digital“ übermittelt wird.
mehrUmsatzsteuer-Sonderprüfung: Neue Vordruckmuster veröffentlicht
Die Finanzverwaltung kann mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gezielt umsatzsteuerliche Sachverhalte eines Unternehmens prüfen. Das Bundesfinanzministerium hat nun drei aktualisierte Vordruckmuster für die Anordnung, den Prüfungsbericht und dessen Übersendung veröffentlicht.
mehrLohnsteuer-Anmeldung 2027: Neues Vordruckmuster veröffentlicht
Arbeitgeber müssen die einbehaltene Lohnsteuer regelmäßig an das Finanzamt melden. Für das Jahr 2027 hat das Bundesfinanzministerium nun das neue Vordruckmuster einschließlich der dazugehörigen Anleitung veröffentlicht.
mehrEntziehung der Fahrerlaubnis wegen „Auto-Posings“
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines „Auto-Posers“ gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.
mehrAb welcher Größe eines Schlaglochs liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor?
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße ein Verstoß gegen die staatliche Verkehrssicherungspflicht vorliegt.
mehrUnternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften
Lange Zeit war klar, dass eine nach außen auftretende Gemeinschaft (z. B. eine Erbengemeinschaft) als Unternehmer gilt, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, Einnahmen zu erzielen. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Gemeinschaft tatsächlich über eine eigenständige Rechtspersönlichkeit verfügte. Doch der Bundesfinanzhof widersprach dieser Auffassung der Finanzverwaltung.
mehrSteuertermine November 2026
Die Steuertermine des Monats November 2026 auf einen Blick.
mehrUrheberschutz für eigenkreativ verfassten Liedtext trotz späterer Bearbeitung durch KI-Einsatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein eigenkreativ verfasster Liedtext in seiner Rohversion auch dann urheberrechtlich geschützt sein kann, wenn er später unter Einsatz eines KI-Systems bearbeitet wurde.
mehrMinderjährigenschutz bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Minderjährige zur Rückzahlung eines überzahlten Unterhaltsvorschusses verpflichtet werden können.
mehrVermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsvorrichtungen geändert.
mehrKurzfristiger Eigenhandel mit eigenen Anteilen
Wie wirkt sich der kurzfristige Eigenhandel mit eigenen Anteilen auf das steuerliche Einlagekonto aus? Das Bundesfinanzministerium hat sich hierzu geäußert und die bisherigen Regelungen ergänzt.
mehrFG Niedersachsen verneint Abzug von Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist
mehrFake-Anrufe im Namen des Finanzamts
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt vor betrügerischen Anrufen, bei denen sich Unbekannte als Finanzbeamte ausgeben und versuchen, an persönliche Daten zu gelangen.
mehrGeplante Photovoltaikanlage hat nicht automatisch Vorrang vor Baumschutz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Gewinnung von Energie aus Photovoltaikanlagen nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zukommt.
mehrMinijobs 2027: Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde. Dadurch erhöht sich die Verdienstgrenze für Minijobs auf 633 Euro monatlich bzw. 7.596 Euro jährlich. Was heißt das nun für die Beschäftigung von Minijobbern?
mehrNachbarschaftsstreit: Keine "Selbstjustiz" um alten Baumbestand
Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Grundstückseigentümer auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen.
mehrKeine Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstück bei Google Earth/Google Maps
Das Landgericht Frankfurt entschied, dass Google Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen darf, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht.
mehrÜberlassung von Gesundheits-Apps ist nicht von der Umsatzsteuer befreit
Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass die Überlassung von Gesundheits-Apps (digitale Gesundheitsanwendungen) nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist.
mehrHaushaltshilfe anmelden und Steuervorteile nutzen
Wer eine Haushaltshilfe oder Gartenhilfe im Privathaushalt beschäftigt, kann unter bestimmten Voraussetzungen von einer Steuerermäßigung profitieren. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung ordnungsgemäß angemeldet wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.